Suche

Login

Registrieren

Mehr aus der DKSB-Praxis

Kinder- und Jugendpolitik

Kürzungen kappen Kinderrechte

Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Bund, Länder und Kommunen ringen um Prioritäten und Geld. Das ist nicht neu, aber die Tonlage hat sich verändert: Was vor wenigen Jahren noch als Investition in gutes Aufwachsen, Schutz und Teilhabe galt, wird heute als Kostenproblem beschrieben. In politischen Papieren und Gesetzentwürfen tauchen Vorschläge auf, die an vielen Stellen zugleich ansetzen: bei der Kinder- und Jugendhilfe, beim Unterhaltsvorschuss, bei Hilfen für Careleaver*innen und bei der Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

Diese Debatte ist gefährlich. Sie verschiebt den Blick: Nicht mehr die Rechte und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wo der Staat kurzfristig sparen kann. Kinder, Jugendliche und Familien werden so einmal mehr zu denen, an denen gekürzt werden soll. Der Kinderschutzbund widerspricht dieser Logik entschieden.

Im Zentrum stehen zwei politische Prozesse: die Reform des SGB VIII und eine bekannt gewordene Streichliste aus dem Bundeskanzleramt. Beide unterscheiden sich formal. Politisch zeigen sie aber in dieselbe Richtung: Individuelle Rechtsansprüche sollen geschwächt, Leistungen pauschaliert, Standards abgesenkt und Verantwortung verschoben werden. Ein knapper Haushalt darf kein Freibrief sein, Kinderrechte auszuhöhlen.

Sparpolitik auf Kosten junger Menschen

Die Reform des SGB VIII soll die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Besonders die inklusive Ausrichtung ist richtig und überfällig. Junge Menschen mit und ohne Behinderung sollen Unterstützung aus einer Hand erhalten. Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann mehr Teilhabe und gerechtere Hilfen ermöglichen. Gerade deshalb darf sie nicht als Einfallstor für Einsparungen genutzt werden.

Kritisch sind Vorschläge, nach denen individuelle Hilfen zur Erziehung durch allgemeine Angebote in Kitas, Schulen oder Sozialräumen zurückgedrängt werden könnten. Diese Orte sind wichtig: Dort werden Belastungen sichtbar, Fachkräfte können aufmerksam werden, Beziehungen entstehen. Aber sie können gezielte Hilfen und notwendige Interventionen nicht ersetzen. Wenn ein Kind Gewalt erlebt, vernachlässigt wird oder eine Familie in eine schwere Krise gerät, reicht ein allgemeines Angebot nicht aus. Dann brauchen Kinder und Familien eine am Einzelfall orientierte Hilfe, qualifizierte Hilfeplanung und klare Verantwortlichkeiten.

Individuelle Hilfen dürfen nicht ersetzt werden

Wer individuelle Rechtsansprüche relativiert, trifft Kinder, die Schutz brauchen, Eltern, die Unterstützung benötigen, und Fachkräfte, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Mehr Sensibilität in der Gesellschaft führt zu mehr Meldungen möglicher Kindeswohlgefährdungen. Das ist Ausdruck einer Gesellschaft, die genauer hinsieht. Eine Kindeswohlgefährdung verschwindet nicht, weil ein Haushalt saniert werden muss. Sie wird nur später erkannt oder in andere Systeme verschoben.

Auch die Streichliste aus dem Bundeskanzleramt folgt einer problematischen Logik. Sie behandelt existenzielle Bedarfe junger Menschen offenbar wie verhandelbare Ausgabenposten. Diskutiert werden Rückschritte beim Unterhaltsvorschuss, Einschränkungen bei Hilfen für junge Volljährige, Einschnitte bei Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen und schlechtere Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Damit geraten Gruppen in den Blick, die ohnehin häufig benachteiligt sind.

Der Unterhaltsvorschuss ist ein klares Beispiel. Kinder in Ein-Eltern-Familien sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, darf der Staat Kinder nicht zusätzlich im Stich lassen. Eine Rückkehr zu früheren Begrenzungen wäre kein Beitrag zu solider Finanzpolitik, sondern ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung. Wer hier kürzt, nimmt in Kauf, dass Kinder weniger Chancen auf Teilhabe, Bildung und ein gesundes Aufwachsenhaben.

Ähnlich problematisch sind Einschnitte bei jungen Menschen, die in Einrichtungen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind. Der Übergang in ein selbstständiges Leben gelingt nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag. Viele Careleaver*innen brauchen Begleitung und verlässliche Unterstützung. Wer diese Hilfen kappt, spart nicht nachhaltig. Er verlagert Probleme in andere Systeme und verweigert jungen Menschen faire Chancen.

Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nicht aus der Kinder- und Jugendhilfe gedrängt werden. Sie sind Kinder und Jugendliche mit eigenen Rechten. Sie haben häufig Gewalt, Verlust und Flucht erlebt und brauchen Schutz, Bildung, verlässliche Beziehungen und Unterstützung beim Ankommen. Eine Unterbringung mit Erwachsenen oder reduzierte Standards verletzen den Grundgedanken des Kinderschutzes. Kinderrechte gelten unabhängig von Kassenlage und Herkunft.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist unverzichtbar

Mit der Kampagne „Sozialabbau stoppen“ ruft der Paritätische Gesamtverband dazu auf, sich gemeinsam gegen Kürzungen einzusetzen, und stellt dafür Argumentationshilfen sowie Sharepics bereit:

der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/sozialabbau-stoppen

Kinder und Jugendliche sind keine Streichposten

Der Kinderschutzbund hat auf den Kinderschutztagen deshalb eine klare Resolution verabschiedet: Kinder und Jugendliche sind keine Streichposten. Die Mitgliederversammlung weist die geplanten Einschnitte zurück und fordert, individuelle Rechtsansprüche zu erhalten, Kinderschutz vor Sparlogik zu stellen, Jugendämter und freie Träger auskömmlich auszustatten und Inklusion verlässlich umzusetzen. Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft.

Natürlich müssen Bund, Länder und Kommunen über Finanzierung sprechen. Viele Jugendämter arbeiten am Limit, freie Träger kämpfen mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und unsicheren Rahmenbedingungen. Aber die Antwort darf nicht lauten, Schutz- und Teilhaberechte zu beschneiden. Wir brauchen eine faire Kostenverteilung, ausreichend qualifiziertes Personal, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Strukturen.

Wer soziale Leistungen nur als Kostenfaktor betrachtet, übersieht ihren Wert. Kinder- und Jugendhilfe verhindert Krisen, schützt vor Gewalt, ermöglicht Bildung, stärkt Familien und schafft Teilhabe. Sie ist keine freiwillige Wohltat, sondern Ausdruck staatlicher Verantwortung. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Kinder zu schützen. Auch die UN-Kinderrechtskonvention gilt in schwierigen Haushaltslagen.

Die aktuelle Debatte entscheidet darüber, welchen Stellenwert Kinderrechte in diesem Land tatsächlich haben. Bleiben sie Sonntagsreden – oder gelten sie auch dann, wenn Haushalte angespannt sind? Der Kinderschutzbund sagt klar: Kinder und Jugendliche dürfen nicht zum Konsolidierungsinstrument öffentlicher Finanzen gemacht werden. Wer ihr gutes Aufwachsen gefährdet, gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie von morgen.


Ausgabe 26-2

Schwerpunkt

Enkel und Großeltern

Politik und Praxis

Kinder- und Jugendpolitik

Kinderschutz vor Ort

Impressum

Mehr aus der DKSB-Praxis

Diese Webseite nutzt ausschließlich technisch notwendige Cookies.