Nach der Wahl
Die Bundestagswahl liegt hinter uns, und Deutschland steht vor neuen politischen Weichenstellungen. Eines fiel in den vergangenen Monaten aber bereits auf: Während viel über Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit debattiert wurde, blieben die dezidierten Belange junger Menschen weitgehend unbeachtet. Das ist nicht nur enttäuschend – es ist unverantwortlich.
Jetzt Kinderrechte ins Zentrum rücken
Eine neue Bundesregierung wird dieses Versäumnis hoffentlich zügig korrigieren. Die Rechte, Interessen und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der politischen Agenda. Dazu zählt eine entschlossene Bekämpfung der Kinderarmut ebenso wie Investitionen in Bildung und Betreuung und in eine gute Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche. Denn wir wissen: Ein starker Sozialstaat, gute Bildung und sichere Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sondern das Fundament einer gerechten Gesellschaft.
Vorliegende Zahlen sprechen eine klare Sprache: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf – ohne ausreichende materielle Sicherheit, ohne gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe. Dass sich daran in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Der Kinderschutzbund wird die Politik in den nächsten Jahren daran messen, ob sie für wirksame Maßnahmen sorgen kann: mehr Investitionen in Kitas und Schulen sowie gezielte Unterstützung für besonders benachteiligte Familien. Denn Armut bedeutet für Kinder nicht nur weniger Geld – sie bedeutet auch schlechtere Bildungschancen, schlechtere gesundheitliche Versorgung und weniger gesellschaftliche Teilhabe.
Auch die längst überfällige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss auf die Tagesordnung. Der Kinderschutzbund setzt sich gemeinsam mit UNICEF, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Deutschen Liga für das Kind seit Langem dafür ein. Bislang hört man aus dem politischen Raum leider wenig darüber. Die letzte Regierung ist mit dem Vorhaben gescheitert – ein Versäumnis, das sich nicht wiederholen darf. Kinder sind nicht einfach „kleine Erwachsene“. Sie haben eigene Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Ein klares Bekenntnis im Grundgesetz würde diesen Rechten endlich das Gewicht geben, das sie verdienen. Kinderrechte gesetzlich zu verankern heißt, ihnen eine starke Stimme zu geben und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden.
Unabhängig davon, in welcher Konstellation die Parteien eine Regierung bilden: Klar ist, dass im Bereich Kinder- und Jugendpolitik keine Kürzungen stattfinden dürfen. Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Jahren unter den Folgen der Pandemie massiv gelitten – durch Schulschließungen, soziale Isolation und den Wegfall von Freizeit- und Unterstützungsangeboten. Es wäre fatal, wenn nun ausgerechnet bei ihnen gespart wird. Wer eine zukunftsfähige Gesellschaft will, muss in ihre Jüngsten investieren. Bildung, Freizeitangebote und soziale Hilfen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Gerade jetzt, nach den Belastungen der letzten Jahre, brauchen Kinder und Jugendliche eine Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt.
Die Wochen und Monate vor der Wahl, die Art und Weise wie Migration thematisiert wurde, hat mit dazu beigetragen, dass auch Kinder und Jugendliche den alltäglichen Rassismus zu spüren bekommen. Hier gefährden wir sehenden Auges junge Menschen, lassen zu, dass sie diskriminiert werden und Übergriffe erleben. Demokratische Parteien tragen Mit-Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen. Es scheint, der Kinderschutzbund muss darauf wieder aufmerksam machen.
Der Kinderschutzbund fordert von den zukünftigen Regierungsparteien: Verhandeln Sie nicht über Kinder und Jugendliche hinweg – sondern mit dem Ziel, ihre Rechte und ihr Wohlergehen endlich konsequent zu sichern. Es ist an der Zeit, dass junge Menschen nicht weiterhin übersehen, sondern gehört und ernst genommen werden. Die neue Regierung hat die Chance, dies umzusetzen. Sie sollte sie nutzen.
Prof. Dr. Sabine Andresen,
Präsidentin des Kinderschutzbundes
